- Internationales Charity-Fahrradteam Rynkeby unternimmt Radtour nach Paris, um Spenden für schwerkranke Kinder zu sammeln.
Begleitschäden vor Abnahme verjähren nach drei Jahren
- Bei Begleitschäden, die vor der Abnahme entstanden sind und durch Nacherfüllung nicht beseitigt werden können, greift die Regelverjährung von drei Jahren.
- Zum Umfang einer Betriebsschließungsversicherung, hier: Restaurant
- Zu der Kernfrage (und Mutter aller Fragen!), ob bei pandemiebedingter Schließungsanordnung ein Anpassungsanspruch nach § 313 BGB besteht!
13 Erkenntnisse + 7 Fragen
- Darf sich ein Anpassungsanspruch nach § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage) nach Ende des Mietverhältnisses auch auf eine sog. Nutzungsentschädigung erstrecken?
Corona, BGH XII ZR 8/21 mit einem Verkündungstermin am 12.01.2022
- Thema: Warten auf den BGH „Zu der Frage, ob ein von Schließungsanordnungen betroffener Gewerbemieter während der Dauer des Lockdowns zur Fortzahlung der Miete verpflichtet ist“