GEWERBEMIETRECHT

Corona, die erste Entscheidung des BGH ist verkündet! Urteil vom 12.01.2022 zu dem Aktenzeichen XII ZR 8/21

- Zu der Kernfrage (und Mutter aller Fragen!), ob bei pandemiebedingter Schließungsanordnung ein Anpassungsanspruch nach § 313 BGB besteht!
13 Erkenntnisse + 7 Fragen

GEWERBEMIETRECHT

Corona, zwei lesenswerte Urteile des Kammergerichtes aus Berlin vom 04.11.2021 zu den Aktenzeichen 8 U 1106/20 + 8 U 85/21

- Darf sich ein Anpassungsanspruch nach § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage) nach Ende des Mietverhältnisses auch auf eine sog. Nutzungsentschädigung erstrecken?

GEWERBEMIETRECHT:

Corona, BGH XII ZR 8/21 mit einem Verkündungstermin am 12.01.2022

- Thema: Warten auf den BGH „Zu der Frage, ob ein von Schließungsanordnungen betroffener Gewerbemieter während der Dauer des Lockdowns zur Fortzahlung der Miete verpflichtet ist“

BAUTRÄGERRECHT

Eine Klage auf Feststellung der Nicht-Abnahme ist zulässig

- Der Erwerber einer Einheit in einem Bauträgerobjekt kann mit einer negativen Feststellungsklage bestimmenlassen, dass die Abnahme-wirkungen hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums für ihn nicht eingetreten sind.

BAURECHT

Bauträger kann die Abnahme per AGB-Klausel delegieren (Teil 2)

- Die rechtsgeschäftliche Abnahme des Gemeinschaftseigentums kann im Bauträgervertrag auch formularvertraglich wirksam durch eine Sachverständigenorganisation, etwa den „TÜV“, vereinbart werden.

Baurecht

Die Unterfangung - für Planer, Architekten und Projektierer

- Darf ein Bauherr das Nachbargebäude unterfangen bzw. das Nachbargrundstück zur Sicherung des eigenen Gebäudes nutzen?