GEWERBEMIETRECHT

Corona, die nächste Entscheidung des BGH ist verkündet; dieses Mal zu einer Klage auf Zahlung im Urkundenprozess gegen die Mieterin aus dem Einzelhandel! Urteil vom 16.02.2022 zu dem Aktenzeichen XII ZR 17/21 mit teilweise neuen Erkenntnissen.

- Zu der Frage, ob und bei welcher Maßgabe eine Klage auf Zahlung von Mieten aus den Monaten 04-06 des Jahres 2020 im Urkundenprozess geltend gemacht werden können + neue materiell rechtliche Erkenntnisse

KANZLEI

Wanderer und Partner unterstützt Team Rynkeby beim Spendensammeln für die Deutsche Kinderkrebsstiftung

- Internationales Charity-Fahrradteam Rynkeby unternimmt Radtour nach Paris, um Spenden für schwerkranke Kinder zu sammeln.

Baurecht

Begleitschäden vor Abnahme verjähren nach drei Jahren

- Bei Begleitschäden, die vor der Abnahme entstanden sind und durch Nacherfüllung nicht beseitigt werden können, greift die Regelverjährung von drei Jahren.

GEWERBEMIETRECHT

Wie wahrscheinlich ist ein Erstattungsanspruch eines Mieters und Restaurantbetreibers gegenüber dessen Betriebsschließungsversicherung? Urteil des BGH vom 26.01.2022 zu dem Aktenzeichen IV ZR 144/21

- Zum Umfang einer Betriebsschließungsversicherung, hier: Restaurant

GEWERBEMIETRECHT

Corona, die erste Entscheidung des BGH ist verkündet! Urteil vom 12.01.2022 zu dem Aktenzeichen XII ZR 8/21

- Zu der Kernfrage (und Mutter aller Fragen!), ob bei pandemiebedingter Schließungsanordnung ein Anpassungsanspruch nach § 313 BGB besteht!
13 Erkenntnisse + 7 Fragen

GEWERBEMIETRECHT

Corona, zwei lesenswerte Urteile des Kammergerichtes aus Berlin vom 04.11.2021 zu den Aktenzeichen 8 U 1106/20 + 8 U 85/21

- Darf sich ein Anpassungsanspruch nach § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage) nach Ende des Mietverhältnisses auch auf eine sog. Nutzungsentschädigung erstrecken?