- Der Erwerber einer Einheit in einem Bauträgerobjekt kann mit einer negativen Feststellungsklage bestimmenlassen, dass die Abnahme-wirkungen hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums für ihn nicht eingetreten sind.
BAURECHT
Bauträger kann die Abnahme per AGB-Klausel delegieren (Teil 2)
- Die rechtsgeschäftliche Abnahme des Gemeinschaftseigentums kann im Bauträgervertrag auch formularvertraglich wirksam durch eine Sachverständigenorganisation, etwa den „TÜV“, vereinbart werden.
Baurecht
Die Unterfangung - für Planer, Architekten und Projektierer
- Darf ein Bauherr das Nachbargebäude unterfangen bzw. das Nachbargrundstück zur Sicherung des eigenen Gebäudes nutzen?
BAURECHT
Außerordentliche Kündigung erst nach Fristsetzung
- Bevor ein VOB/B-Vertrag außerordentlich gekündigt wird, muss der Bauherr dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Fertig-stellung setzen. Das gilt auch, wenn eine Vertragsfrist vereinbart war und diese verstrichen ist.
BAURECHT
Mangelbeseitigung kann auch Abriss und Neubau bedeuten
- Hat der Auftragnehmer besonders überwachungspflichtige Arbeiten wie Dämmarbeiten mangelhaft ausgeführt, kann ein Rückbau und Neuerrichtung des Gebäudes zur Mangelbeseitigung verhältnismäßig sein.
Gewerbemietrecht
- Neue Rechtsfolge bei coronabedingter Schließungsanordnung in dem Pachtobjekt „Gaststätte“!?
Urteil des LG Kaiserslautern vom 13.04.2021 zu 4 O 284/20