- Ein selbstständiges Beweisverfahren endet mit seiner sachlichen Erledigung und damit erst nach Abschluss der gesamten Beweisaufnahme. Ab dann läuft die Verjährung.
BAURECHT
Aufträge sollen eindeutig formuliert werden
- Will ein Auftraggeber eine bestimmte Ausführungsart beauftragen, sollte er das bei Auftragserteilung deutlich ausdrücken, um Auslegungsschwierigkeiten vorzubeugen. Dies gilt selbst dann, wenn der Vertragszweck feststeht.
BAURECHT
Mängelhaftung darf nicht von Wartung abhängen
- In einem Verbrauchervertrag ist eine Klausel unwirksam, welche die Haftung des Auftragnehmers davon abhängig macht, dass die Wartung gemäß der Herstellervorschriften nachgewiesen wird
BAURECHT
Eine Mangelbeseitigungsfrist vor dem Abrechnungsverhältnis soll genügen
- Entsteht das Abrechnungsverhältnis aufgrund des Ablaufs einer Mangelbeseitigungsfrist, können sekundäre Mängelrechte ohne erneute Fristsetzung geltend gemacht werden.
BAURECHT
Was funktioniert, kann nicht mangelhaft sein
- Ist eine Leistung funktionstauglich, dann ist sie auch mangelfrei. Zumindest kann der Auftragnehmer die Mangelbeseitigung verweigern, wenn die Kosten dafür unverhältnismäßig sind.
NACHBARRECHT
Nachbarn müssen blendende Photovoltaikanlage dulden
- Es gibt keine Grenzwerte für Reflexionen einer Photovoltaikanlage. Nachbarn haben nur bei einer wesentlichen Beeinträchtigung Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche.