- Unternehmer können eine Sicherheit für ausstehenden Werklohn auch noch verlangen, wenn sie den Bauvertrag selbst gekündigt haben. Eine Schlussrechnung ist nicht notwendig.
BAURECHT
Bauträger haben zehn Jahre Anspruch auf den Kaufpreis
- Verpflichtet sich ein Bauträger, Wohneigentum zu errichten, verjährt sein Vergütungsanspruch für den Bau und den Grundstücksanteil erst nach zehn Jahren.
BAURECHT
Planfeststellung schließt nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch aus!
- Grundstückseigentümer sind bei Beeinträchtigungen, die von Infrastrukturprojekten ausgehen, auf die Rechtsbehelfe des Planfeststellungsverfahrens beschränkt. Der Anwendungsbereich des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog ist bei Vorhaben im Planfeststellungsverfahren regelmäßig nicht eröffnet, da keine privatwirtschaftliche Benutzung des Vorhabengrundstücks vorliegt.
NOTARIAT
Die eGbR kommt ab 2024 – Handlungsbedarf?
- Für Gesellschaften bürgerlichen Rechts als Grundstückseigentümer oder Gesellschafter besteht ab dem neuen Jahr Handlungsbedarf: Sie sollten im Gesellschaftsregister eingetragen sein.
BAURECHT
Die Verjährung beginnt erst mit Ende des Beweisverfahrens
- Ein selbstständiges Beweisverfahren endet mit seiner sachlichen Erledigung und damit erst nach Abschluss der gesamten Beweisaufnahme. Ab dann läuft die Verjährung.
BAURECHT
Aufträge sollen eindeutig formuliert werden
- Will ein Auftraggeber eine bestimmte Ausführungsart beauftragen, sollte er das bei Auftragserteilung deutlich ausdrücken, um Auslegungsschwierigkeiten vorzubeugen. Dies gilt selbst dann, wenn der Vertragszweck feststeht.