BAURECHT

Planfeststellung schließt nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch aus!

- Grundstückseigentümer sind bei Beeinträchtigungen, die von Infrastrukturprojekten ausgehen, auf die Rechtsbehelfe des Planfeststellungsverfahrens beschränkt. Der Anwendungsbereich des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog ist bei Vorhaben im Planfeststellungsverfahren regelmäßig nicht eröffnet, da keine privatwirtschaftliche Benutzung des Vorhabengrundstücks vorliegt. ➜

NOTARIAT

Die eGbR kommt ab 2024 – Handlungsbedarf?

- Für Gesellschaften bürgerlichen Rechts als Grundstückseigentümer oder Gesellschafter besteht ab dem neuen Jahr Handlungsbedarf: Sie sollten im Gesellschaftsregister eingetragen sein. ➜

BAURECHT

Die Verjährung beginnt erst mit Ende des Beweisverfahrens

- Ein selbstständiges Beweisverfahren endet mit seiner sachlichen Erledigung und damit erst nach Abschluss der gesamten Beweisaufnahme. Ab dann läuft die Verjährung. ➜

BAURECHT

Aufträge sollen eindeutig formuliert werden

- Will ein Auftraggeber eine bestimmte Ausführungsart beauftragen, sollte er das bei Auftragserteilung deutlich ausdrücken, um Auslegungsschwierigkeiten vorzubeugen. Dies gilt selbst dann, wenn der Vertragszweck feststeht. ➜

BAURECHT

Mängelhaftung darf nicht von Wartung abhängen

- In einem Verbrauchervertrag ist eine Klausel unwirksam, welche die Haftung des Auftragnehmers davon abhängig macht, dass die Wartung gemäß der Herstellervorschriften nachgewiesen wird ➜

BAURECHT

Bei Selbstvornahme ist Frist zur Mängelbeseitigung unnötig

- Um sekundäre Mängelrechte geltend zu machen, ist es nicht erforderlich, dass der Unternehmer erst nach Entstehen des Abrechnungsverhältnisses zur Mängelbeseitigung aufgefordert wird. ➜

WIR-Verbund – immobilienrechtliches Know-How für überregionale Mandate

Der WIR-Verbund ist ein Zusammenschluss rechtlich selbständiger Kanzleien im Immobilienrecht. Drei Kanzleien, ein Fokus: Spezialisierungen im Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht sowie Bau- und Bauträgerrecht.

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