Gestaltung von Teilungserklärungen und Bauträgerverträgen

Wir beraten Sie bei der Aufteilung von Grundstücken in Wohnungs- und Teileigentum, insbesondere bei den Themen

  • Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung,
  • Teilungserklärung nebst Gemeinschaftsordnung,
  • Baubeschreibung,
  • Veräußerungsvertrag/Bauträgervertrag
  • Reservierungsvereinbarung,
  • Vertriebsvereinbarung.
Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung

Die Erstellung des Aufteilungsplans ist der erste Schritt zur Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentum. Die Zeichnung der Aufteilungspläne übernimmt in der Regel ein Architekt. Bei der Erstellung der Pläne und bei der Beantragung der Abgeschlossenheitsbescheinigung sind bereits rechtliche Grundregeln zu beachten und juristische Grundentscheidungen für das Aufteilungsprojekt zu treffen. Wir beraten Sie hierbei und beantragen für Sie auf Wunsch die Abgeschlossenheitsbescheinigung bei der zuständigen Behörde.

Teilungserklärung nebst Gemeinschaftsordnung

Die Teilungserklärung regelt die künftigen Rechtsbeziehungen in der Wohnungseigentümergemeinschaft von ihrer Begründung bis zu ihrer Aufhebung nach in der Regel mehr als 100 Jahren. Da Fehler oder Unzulänglichkeiten in der Teilungserklärung negativen Einfluss auf den Verkehrswert der Wohnungen haben können und – von einigen Ausnahmen abgesehen – nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer nachträglich beseitigt werden können, was nur selten erreicht wird, ist die Erstellung einer „guten“ Teilungserklärung eine verantwortungsvolle Aufgabe. Zugleich ist die Teilungserklärung ein komplexes und rechtlich anspruchsvolles Klauselwerk; vor einer Teilungserklärung „aus der Schublade“ kann nur gewarnt werden. Jede Teilungserklärung sollte auf die Besonderheiten des jeweiligen Objekts zugeschnitten werden. Um rechtlich wirksame, für den Laien und Juristen verständliche und für die spätere WEG-Verwaltung praxistaugliche Klauseln entwerfen zu können , muss der Aufteiler oder dessen Rechtsberater die Besonderheiten der Wohnanlage erkennen und über ausreichend Erfahrung im Wohnungseigentumsrecht und in der WEG-Verwaltung verfügen.

Die Erstellung neuer und der Umgang mit bereits beurkundeten Teilungserklärungen gehören zu unserem Tagesgeschäft. Aus zahlreichen Projekten verfügen wir über eine ständig aktualisierte Sammlung von Klauseln zu zahlreichen Themenbereichen, Detailfragen und Sachverhaltskonstellationen. Beispielhaft seien folgende Themenbereiche genannt:

  • Untergemeinschaften
  • abschnittsweise Bauerrichtung
  • Grundstücksübergreifende Tiefgaragen
  • Duplexparker, Stellplatzverschiebesysteme
  • Ladestationen für Elektrofahrzeuge
  • nachträglicher Dachausbau
  • Zuweisung von Sondernutzungsrechten
  • Instandhaltungs- und Kostenverteilungsklauseln
  • Stimmrechtsverteilung
  • nachträgliche Aufzugerrichtung; Aufzugskostenverteilung
  • Gebrauchsregelung bei Gewerbeeinheiten
  • Befugnisse des Verwalters
  • Betrieb von Blockheizkraftwerken und Photovoltaikanlagen
  • Genehmigung nachträglicher baulicher Veränderungen in der Wohnung oder im Gemeinschaftseigentum
  • Eigentümer im Ausland
  • allgemeine Öffnungsklauseln
  • Bildung der Instandhaltungsrücklage
  • Hausordnung
  • Ferienvermietung
Baubeschreibung

In der sog. Baubeschreibung legt der Bauträger fest, wie er ein Gebäude errichten oder sanieren wird. Die Baubeschreibung enthält zwar im Wesentlichen technische Beschreibungen; gleichwohl ist die Baubeschreibung auch von erheblicher rechtlicher Bedeutung. In den Veräußerungsverträgen wird hinsichtlich des Bau-Solls auf die Baubeschreibung verwiesen, wodurch die Baubeschreibung zum Inhalt des Veräußerungsvertrages wird. Deshalb ist sicherzustellen, dass Veräußerungsvertrag und Baubeschreibung lückenlos ineinandergreifen und sich nicht widersprechen.

In der Praxis enthalten Baubeschreibungen neben rein technischen Erläuterungen häufig juristisches Regelwerk. Dies betrifft etwa Klauseln zu den anzuwendenden Regeln der Technik (z.B. DIN-Vorschriften), zur Qualität von Baumaterialien, zur Befugnis des Bauträgers zu technischen Änderungen in der Bauausführung und zur Realisierung von Sonderwünschen des Erwerbers. Da diese Fragen von erheblicher Bedeutung sind, ist sicherzustellen, dass Baubeschreibung und Veräußerungsvertrag in diesen Punkten aufeinander abgestimmt sind.

Bei der Erstellung der Baubeschreibung ist genau abzuwägen, welche technischen Details in die Beschreibung aufgenommen werden und welche nicht. Die Baubeschreibung sollte die Baumaßnahme weder zu allgemein noch zu detailliert beschreiben. Bei künftigen Projekten sind die Vorgaben des Art. 249 § 2 EGBGB einzuhalten, der im Detail regelt, welche Angaben eine Baubeschreibung enthalten muss. Ist die Baubeschreibung unvollständig oder unklar, ist sie unter Berücksichtigung sämtlicher vertragsbegleitender Umstände, insbesondere des Komfort- und Qualitätsstandards nach der übrigen Leistungsbeschreibung, auszulegen. Zweifel bei der Auslegung der Baubeschreibung und des Vertrages gehen zulasten des Bauträgers (§ 650k Abs. 2 BGB). Hierin liegt ein erhebliches Risiko für den Bauträger.

Bei der Sanierung von Bestandsgebäuden sollte aus der Baubeschreibung klar und eindeutig hervorgehen, welche Gebäudebestandteile und technischen Anlagen der Bauträger erneuert oder lediglich repariert und welche Bauteile und Anlagen unberührt bleiben, also weder erneuert noch repariert werden. Bei der Sanierung von Altbauten sind insbesondere Angaben zum Schallschutz, zu energetischen Fragen, zur Gebäudehülle, zur Abdichtung des Fundaments und zu Maßnahmen an den Leitungssystemen dringend zu empfehlen.

Wir unterstützen Sie bei der Erstellung einer praxistauglichen und juristisch korrekten Baubeschreibung und können insoweit auf Erfahrung aus vielen realisierten Bauträgerprojekten zurückgreifen.

Veräußerungsvertrag/Bauträgervertrag

Ein reibungsloser Abverkauf der Wohnungen durch den Aufteiler setzt einen auf das Projekt zugeschnittenen Veräußerungsvertrag voraus. Die MaBV, die Hausbauverordnung und das BGB enthalten strenge Vorgaben zum Verbraucherschutz, die einzuhalten sind. Gleichwohl bieten sich dem Aufteiler zahlreiche Möglichkeiten der Vertragsgestaltung; dies gilt etwa für die Fälligkeit und die Zahlung des Kaufpreises, die Abnahme der Bauleistungen, die Übergabe des Sondereigentums und die Stellung von Sicherheiten durch den Bauträger. Die Bandbreite der Gestaltungsmöglichkeiten hängt insbesondere von der zeitlichen Abfolge und innerbetrieblichen Organisation der Bauarbeiten sowie von der Art der internen Projektfinanzierung des Bauträgers ab. Wir empfehlen, bereits bei der baulichen und finanziellen Planung eines Aufteilungs- oder Bauträgerprojekts die Möglichkeiten bei der späteren Gestaltung des Wohnungsveräußerungsvertrages in den Focus zu nehmen. Wir unterstützen Sie bei der juristischen Projektplanung und Vertragsgestaltung.

Reservierungsvereinbarung

Reservierungsvereinbarungen sind ein bei Maklern und Bauträgern nach wie vor beliebtes Vertriebsmittel. Eine Vielzahl in der Praxis anzutreffender Reservierungsvereinbarungen dürfte allerdings einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Nach unserer Beobachtung haben die Vertriebe häufig eine sehr unterschiedliche Vorstellung vom Regelungsinhalt einer Reservierungsvereinbarung. Dies betrifft u.a. folgende Punkte:

  • Wer schließt die Reservierungsvereinbarung auf Veräußererseite ab und wer erhält das Reservierungsentgelt, der Grundstückseigentümer oder der Makler?
  • Wie hoch ist das Reservierungsentgelt; wie wird dessen Höhe kalkuliert?
  • Wie lange sollen Veräußererseite und Erwerbsinteressent an die Vereinbarung gebunden sein? Soll eine vorzeitige Kündigung möglich sein und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Rechtsfolgen?
  • Was geschieht mit dem Reservierungsentgelt, wenn der Kaufvertrag nicht zustande kommt?
  • Wie haftet die Veräußererseite, wenn sie gegen die Reservierungspflicht verstößt?

Wir beraten zu den rechtlichen Grenzen und Gestaltungsvarianten von Reservierungsvereinbarungen und erstellen einen Ihren Bedürfnissen entsprechenden Vertragsentwurf.

Vertriebsvereinbarung

Bauträger und Aufteiler beauftragen bisweilen einen externen Dienstleister (Makler) mit dem Vertrieb der Eigentumswohnungen und schließen hierzu eine Vertriebsvereinbarung. Die Konditionen der Vertriebsvereinbarung können erheblichen Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg des Projekts für den Aufteiler haben, insbesondere wenn der Abverkauf nicht so zügig wie geplant vonstattengeht. Im Rahmen der Vertriebsvereinbarung sind insbesondere folgende Punkte zu bedenken:

  • Wie hoch ist das Entgelt des Maklers, wie ist dieses gestaffelt und wann wird es fällig?
  • Welche Außenprovision wird dem Makler gestattet?
  • Welchen Werbeaufwand hat der Makler zu betreiben und wer trägt die hierdurch entstehenden Kosten?
  • Welche Aufgaben hat der Makler über die bloße Vermittlung hinaus (z.B. Nachbetreuung des Kunden)?
  • Welche Fristen werden dem Makler zum Vertrieb gesetzt? Welche Folgen haben Fristüberschreitungen?
  • Wie wird mit Daten von Kaufinteressenten umgegangen?
  • Ist das Vertriebsrecht des Maklers exklusiv?

Wir erarbeiten eine Ihren Bedürfnissen entsprechende Vertriebsvereinbarung oder unterziehen die Ihnen vorliegende Vereinbarung einer rechtlichen Prüfung.